DIE FREIHEIT

LANDESVERBAND HAMBURG

die tageszeitung (taz)

Rudi-Dutschke-Straße 23

10969 Berlin

Kommentar Ihres Redakteurs Deniz Yücsel vom 6. November 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Verwunderung haben wir den am 6. November 2012 auf Ihrem Internet-Auftritt erschienenen Kommentar Ihres Redakteurs Deniz Yücsel gelesen (ist diesem Schreiben als Kopie beigefügt). Verwunderung darüber, dass Sie es Ihren Redakteuren gestattet haben, einen Artikel zu verfassen, welcher die Würde eines Menschen – in diesem Fall jene von Herrn Thilo Sarrazin – eklatant verletzt. Da sie die Veröffentlichung nicht verhindert haben, müssen wir davon ausgehen, dass ihre Redaktion hinter diesem Artikel steht. Es geht uns bei unserer Kritik insbesondere um die folgende Passage:

Der folgende Bericht ist aus der Sicht von Freiheitsmitgliedern aus Hamburg geschrieben. Er informiert über die Reaktionen der Hamburger Bürger in Bezug auf die Flyer-Aktion gegen den geplanten Hamburger-Staatsvertrag mit dem Islam und stellt mitunter eine politische Stellungnahme dar:

Der Hamburger Senat hat sich kürzlich auf den Abschluss eines Staatsvertrages mit verschiedenen islamischen Verbänden (DiTIB, Schura, Verband der islamischen Kulturzentren) geeinigt [wir berichteten]. Er sieht vor, die Mitglieder der Vertragsverbände mit weitreichenden neuen Rechten auszustatten. So sollen beispielsweise islamische Feiertage in Hamburg de facto den christlichen Feiertagen gleichgestellt werden, was unter anderem mit entsprechenden Schulbefreiungen einhergeht. Weiterhin soll an Hamburger Schulen Islamunterricht eingeführt, und die Rechte der Muslime für den Neubau von Moscheen gestärkt werden.

von Ulrich Lenz

Im Internet riefen Muslime für Samstag, den 29.09.2012 zu einer Demonstration gegen das sogenannte „Mohammed-Video“ in Hamburg auf. Wir beabsichtigten, im Schlepptau dieser Demonstration unsere neuen Flyer zu verteilen, in dem wir uns gegen den Staatsvertrag zwischen dem Senat der Stadt Hamburg und verschiedenen islamischen Verbänden aussprechen. Wer politische Extremisten in seinen Reihen hat, die hierzulande an antisemitischen Demonstrationen teilnehmen und anderswo auf der Welt wegen eines Videos morden, darf unserer Auffassung nach kein Vertragspartner für die Hansestadt Hamburg sein und erst recht nicht unsere Kinder in der Schule unterrichten. Die unterzeichnenden islamischen Verbände haben sich schließlich nicht umsonst geweigert, den Sicherheitspakt mit dem Bundesinnenminister Friedrich zu unterzeichnen.

Da wir bei der FREIHEIT in Hamburg auf eine sachliche politische Auseinandersetzung mit dem Islam Wert legen, fragten wir telefonisch bei der Versammlungsbehörde nach, wie die Verteilung der Flyer denn am besten zu bewerkstelligen sei. Auch wenn das bloße Verteilen eines Flyers auf dem Gehweg zumindest nach dem Versammlungsgesetz nicht anmeldepflichtig ist, zogen wir es vor, uns mit den Polizeikräften vor Ort abzustimmen, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Die Antwort des Sachbearbeiters war schockierend: Im Sichtbereich der Demonstration hätten wir mit einem Platzverweis zu rechnen, da wir die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit der Aktion gefährden würden. Ferner sollten wir unsere angebliche „Versammlung“ unter Wahrung der gesetzlichen Frist von 48 Stunden anzumelden, was bedeutet hätte, dass die Verteilung nicht mehr am Samstag hätte stattfinden können und aus diesem Grund von unserer Seite aus abgelehnt wurde.

Am Sonnabend um 14.30 Uhr standen daher zwei Mitglieder des Landesverbandes Hamburg unter den Muslimen und beobachteten, wie sich der Demonstrationszug formierte. Zwei Drittel der ca. 200 Teilnehmer waren Frauen; die junge Versammlungsleiterin verbot ausdrücklich alle Symbole und Ausdrucksformen von Hass und Gewalt. Es gab zahlreiche muslimische Ordner und niemand machte einen gewaltbereiten Eindruck. Zudem waren die eingesetzten Polizeikräfte den Männern im Demonstrationszug zahlenmäßig mindestens ebenbürtig. Mit Gewalt war hier nicht zu rechnen.

Etwa eine halbe Stunde langfolgten unsere Mitglieder dem Demonstrationszug in gebührendem Abstand, wenn auch in Sichtweite. Es wurden Flyer an die Passanten verteilt, die dem Zug der Muslime durch die Stadt zusahen. „Dieses Video tötet Menschen!“, tönte es immer wieder aus dem Lautsprecher der Muslime. Dass islamische Terroristen diese unschuldigen Menschen töten, kam den Demonstranten offensichtlich nicht in den Sinn. Viele Passanten wirkten beim Anblick des Demonstrationszuges unangenehm berührt und hielten unsere Mitglieder teilweise für Teilnehmer der Demonstration. „Kein Staatsvertrag mit dem Islam in Hamburg!“ – mit dieser Aussage wurden wir die Flyer dann doch noch los.

Nach einiger Zeit erschien ein dezidiert freundlicher Polizeibeamter und erkundigte sich nach unserem Flyer. Unsere beiden Mitstreiter stellten sich vor und überließen ihm gerne ein Exemplar des Flyers. Unser anwesendes Vorstandsmitglied wies wie bereits bei der Versammlungsbehörde darauf hin, dass unsere Partei keine Karikaturen des Propheten verbreiten wird. Trotzdem kam ca. fünfzehn Minuten später das Aus für unsere politische Meinungsäußerung:

Bei einem Abstand von mindestens fünfzig Metern zum Demonstrationszug stürmten drei Polizisten heran und erteilten den beiden Verteilenden einen Platzverweis, da diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würden. Unsere Mitglieder protestierten und wiesen darauf hin, dass dazu zumindest eine konkrete Gefährdungslage gegeben sein müsse, die die Polizei mit einem anderen Mittel nicht mehr bewältigen könne. Die Beamten wischten diesen Protest mit dem Hinweis beiseite, dass dies ja schließlich noch geschehen könne. Wenn man sich dem Demonstrationszug noch einmal auf Sichtweite nähere, „lande man in einer Arrestzelle“. Daraufhin sahen sich unsere beiden Mitstreiter leider gezwungen die Verteilung unserer Flyer zu beenden.

Zusammenfassend müssen wir festhalten: Wer sich in Hamburg einer friedlichen Demonstration von Muslimen auf Sichtweite nähert und islamkritische Flyer verteilt, gilt als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Also wird er zwangsweise entfernt. Dies gilt auch für eine Rentnerin und einen älteren Herrn in Anzug und Mantel, die ganz offensichtlich keine solche Gefahr darstellen. Hierzu sei Necla Kelek zitiert: “Eine Gesellschaft, die sich gegen das freie Wort mit staatlicher Macht absichert oder kritische Stimmen diffamiert, kann mit sich selbst nicht im Reinen sein”. Dem ist aus unserer Sicht nichts mehr hinzuzufügen

von Ferdinand Storm

In den vergangenen Wochen haben wir über den geplanten Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und verschiedenen muslimischen Verbänden informiert. Gestern war verschiedenen Medien zu entnehmen, dass die Verhandlungen nun abgeschlossen sein sollen. Lediglich die Bürgerschaft müsse noch zustimmen, so der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Selbige gilt aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse als sicher, da lediglich eine einfache Mehrheit erforderlich ist.

In einer auf der Internetseite der Stadt Hamburg veröffentlichten Zusammenstellung von Fragen und Antworten zur Thematik fällt dem aufmerksamen Leser auf, dass nur auf jene kritischen Fragen geantwortet wird, bei welchen der Senatskanzlei zumindest noch eine beruhigende Antwort eingefallen ist. So wird mitgeteilt, dass die islamischen Verbände nicht den christlichen Kirchen gleichgestellt, Muslime nicht gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bevorzugt (eine Selbstverständlichkeit, deren ausdrückliche Erwähnung sich uns nicht erschließt) und keine parallelen Rechtswelten installiert werden. Viele weitere Fragen, welche unter anderem von der FREIHEIT in einer Anfrage an Herrn Scholz gerichtet wurden, werden nicht beantwortet. So wird beispielsweise nicht erwähnt, in welcher Sprache der islamische Religionsunterricht stattfinden soll und welche inhaltliche Ausrichtung des Unterrichts von den Verhandlungspartnern angedacht ist. Letztere Frage erscheint der FREIHEIT insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass der Koran andere Religionsgemeinschaften verurteilt und sich diese Verurteilung in einigen Teilen auf die westliche Gesellschaft im Allgemeinen bezieht. Auch eine Antwort auf die Frage nach der Ausbildung der Religionslehrer bleibt die Senatskanzlei bis heute schuldig.

DIE FREIHEIT kritisiert vor allem zwei Aspekte dieses geplanten Vertragswerkes: Während Aleviten die rituelle Gottesverehrung ablehnen und Vorschriften der Sharia sowie die fünf Säulen des Islam für irrelavant halten, sind die meisten anderen Verhandlungspartner Vertreter eines konservativen Islam. Einige von ihnen werden mittelbar von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Die DITIB, welche ebenfalls Verhandlungspartner war, ist de facto ein Ableger des türkischen Innenministeriums. Es ist skandalös, dass sich diese Institution in Angelegenheiten der deutschen Innenpolitik einmischen kann. Die Begeisterung von Zekeriya Altug (DITIB) ist vor diesem Hintergrund natürlich nachvollziehbar. Er spricht bereits von einer „positiv gewollten Anerkennung der Muslime in Hamburg von historischer Bedeutung“. DIE FREIHEIT lehnt Verhandlungen mit Verbänden, deren Verfassungstreue sich mindestens in einer Grauzone bewegt grundsätzlich ab. Mit dem Vertrag bekennen sich die islamischen Verbände pikanterweise zur „vollständigen Geltung und Achtung der staatlichen Gesetze“. Auch das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir fragen uns, warum dies extra betont werden muss und halten die Begründung der Senatskanzlei – man brauche diesen Passus, damit es den islamischen Religionsgemeinschaften möglich sei, sich „ausdrücklich von Anhängern extremistischer islamischer Gruppierungen abzugrenzen“ – für Augenwischerei.

Wir sind zweitens empört über die Öffentlichkeitsarbeit des SPD-Senats. Angesichts der Art und Weise, wie die Hamburger Bürger häppchenweise über den geplanten Vertrag informiert worden sind und nun vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen gestellt werden, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine kritische und öffentliche Debatte bewusst verhindert werden sollte. Dies ist nicht das, was wir uns unter echter Demokratie vorstellen! Vor dem Hintergrund der gestrigen Einlassungen, wonach lediglich die Zustimmung der Bürgerschaft fehle, erscheint die Aussage in einem an den Hamburger Landesverband der FREIHEIT gerichteten Schreiben, eine „umfassende öffentliche Diskussion“ werde „im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des Projekts“ möglich sein, geradezu lächerlich. Wir fordern in Angelegenheiten mit derartiger Brisanz eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit! Wir wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Aus diesem Grund fordern wir mehr direkte Demokratie, mehr Möglichkeiten der Beteiligung am politischen Prozess.

Ausgehend von dem Wissen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern vor allem auch eine politische Ideologie ist, fordert DIE FREIHEIT eine Überprüfung aller in Deutschland aktiven islamischen Vereine und Verbände auf ihre Verfassungs- und Rechtstreue, auf ihren Einfluss auf die Integration und auf ihre Verbindungen zu islamischen Ländern um den Missbrauch der Religionsfreiheit zur Durchsetzung politischer Ziele zu unterbinden. Der Staatsvertrag in Hamburg trägt dazu leider nicht bei, sondern ist in dieser Hinsicht das falsche Signal!

Für den Landesverband Hamburg,

Ferdinand Storm, Vorsitzender des Landesverbandes

Anmerkung: Die Fragen und Antworten (FAQ) zur Thematik können Sie auf der Webpräsenz der Freien und Hansestadt Hamburg unter dem folgenden Link nachvollziehen:

http://www.hamburg.de/contentblob/3552084/data/downlaod-faq-vertraege-muslime.pdf