Beiträge mit Tag ‘Grundgesetz’

Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht – Partei DIE FREIHEIT hält den ESM für verfassungswidrig

Geschrieben von Liberty One am in Aktuelle Politik, Aktuelles, Pressemitteilungen, Thüringen

Berlin, 06. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Der ESM ist verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen,  Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit dem Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Zusammen mit einer Vielzahl von Unterstützern wird DIE FREIHEIT beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine über 200 Seiten starke Verfassungsbeschwerde einreichen.

ESM verstößt gegen das Grundgesetz

Hauptsächlich richtet sich die Beschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zur Einrichtung des ESM. „Dieses Zustimmungsgesetz verstößt gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. „Wir beantragen infolgedessen beim Bundesverfassungsgericht festzustellen, dass dieses Zustimmungsgesetz und das Begleitgesetz für nichtig erklärt werden.“ Der Deutsche Bundestag hatte die entsprechenden Gesetze am 29. Juni 2012 mit der Zustimmung des Bundesrates verabschiedet. Beyer: „Der Stabilitätsmechanismus ist ein Risikopuffer. Die Schulden der einzelnen Eurostaaten werden der Gemeinschaft aufgedrängt. Mitgliedsstaaten, die keinen stabilen Haushalt haben, können so auf Kosten anderer Staaten und deren Steuerzahlern weiterhin eine Schuldenpolitik betreiben.“ Auch die Überschwemmung der Banken mit Geld aus dem System der Europäischen Zentralbanken habe die Verschuldung weiter gefördert. „Der ESM ist ein Synonym für Inflationspolitik“, sagt Beyer. „Inflationspolitik, die zu Lasten des Vermögens der Bürger betrieben wird. Und zwar aller Bürger des Euro-Währungsgebietes. Sie werden dadurch enteignet, um ihre Ersparnisse, ihre Arbeit und ihre Rente gebracht.“ Funktionierende Wirtschaften und das Vermögen der disziplinierten Mitgliedsstaaten werden so für die undisziplinierten Staaten herhalten müssen. Bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist, beantragen die Beschwerdeführer es, sowohl dem Bundespräsidenten, als auch der Bundesregierung zu untersagen, die entsprechenden Gesetze auszufertigen und zu verkünden. Dies soll für den ESM aber auch für den Fiskalvertrag gelten.

Der Missmut gegen den ESM nimmt zu

Auch der Bund der Steuerzahler hatte im Dezember letzten Jahres den Bundestag aufgefordert, die Zustimmung zur Schaffung des ESM zu verweigern. Immer mehr Mandatsträger aus unterschiedlichen politischen Lagern kritisieren mittlerweile den ESM und den Fiskalpakt.

 

 

 

Freiheit der Religion gegen die körperliche Unversehrtheit wehrloser Kinder: Die Genitalverstümmelungsdebatte in Deutschland

Geschrieben von Liberty One am in Aktuelle Politik, Aktuelles, Allgemein, Politische Positionen, Pressemitteilungen, Thüringen

31. August 2012 (Meinungsartikel). Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied des Bundesvorstandes  der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT lehnt die vom Bundestag beschlossene Resolution ab, die es erlauben soll, bei Jungen aus vermeintlich religiösen Gründen Genitalverstümmelungen vorzunehmen. Sie ist rechtswidrig.

Seit der Bundestag Mitte Juli 2012 mit breiter Mehrheit eine Resolution verabschiedet hat, dass medizinisch fachgerechte Beschneidungen aus religiösen Gründen erlaubt sein müssen, ist es stiller um dieses Thema geworden. In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ausschlaggebend für die Diskussion war ein Urteil des Kölner Landgerichts von Ende Juni 2012. Die Richter urteilten, dass die Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aus religiösen Gründen grundsätzlich strafbar sei (Az. 151 Ns 169/11). Muslime, aber auch jüdische Verbände empörten sich und drängten den Bundestag zum Handeln. Zum übereilten Handeln, wie viele Experten und Kinderärzte meinen. Auch Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT Philipp Wolfgang Beyer hält die Resolution für falsch und stellt unmissverständlich klar: „Wir stehen zu unserem Grundgesetz. Und dort im Artikel 2 steht klar und deutlich, dass jedermann das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit hat. Das gilt vor allem für einwilligungsunfähige, schutzbedürftige Kinder. Das sollten unsere politisch korrekten Bundestagsabgeordneten wissen.“

Rituelle Beschneidung ist bagatellisierte Körperverletzung

Dass vor allem eine religiös motivierte Körperverletzung in Deutschland strafbar ist, ist nach dem Kölner Urteil klar.  Das wird auch die Bundesregierung vor Probleme bei der Formulierung eines entsprechenden Gesetzes stellen. Das Bundesverfassungsgericht wird dies auch so feststellen. Philipp Wolfgang Beyer: „Die Bundesregierung ist am Rechtsfrieden mit den muslimischen Verbänden interessiert. Dass damit eine Körperverletzung mit Risiken, die auch schon zum Tod von Kindern geführt haben bagatellisiert und ganz offen zum Gesetzesbruch aufgefordert wird, scheint Frau Merkel nicht zu interessieren.“ Die deutlichen Worte Beyers sind frische Luft im Mief der Hinterzimmer verschwiegener Religionstraditionalisten. Auch deutsche Kinderärzte kritisieren die rituelle Beschneidung als Körperverletzung. Die Debatte nehme sogar fundamentalistische Züge an, betonte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Köln.

Toleranz hat ihre Grenzen

Das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Deutschland ist das Ziel unserer politischen Toleranz. Allerdings hat die Toleranz klare Grenzen. Und diese Grenze beginnt dort, wo sich renommierte Kinderärzte – also Fachleute –, wie der Münchner Maximilian Stehr, mit medizinischen  Argumenten gegen diese Tradition der Genitalverstümmelung einwilligungsunfähiger Kinder stellen. Als Arzt beschreibt er die Folgen und Komplikationen ganz nüchtern, die der irreversible Verlust von gesundem Körpergewebe mit sich bringen kann: Von der Verengung der Harnröhrenöffnung (die bei Beschneidungen im Säuglingsalter in bis zu 30 Prozent aller Fällen auftritt) bis hin zu Nachblutungen und Entzündungen, in seltenen Fällen bis zur Amputation der Eichel. Beyer: „Ich will ein generelles europaweites Beschneidungsverbot für Jungen, so lange sie nicht die Religionsmündigkeit erreicht haben und diesen Eingriff selbst wünschen. Nur so kann man den Beschneidungstourismus und die Küchentisch-Chirurgie verhindern.“ In Schweden ist die Beschneidung seit 2001 gesetzlich geregelt und unter gewissen strengen Bedingungen erlaubt. Allerdings verweigern mehr als die Hälfte der öffentlichen Krankenhäuser den Eingriff aus ethischen Gründen. In Norwegen hat die Ärztevereinigung Widerstand gegen einen Zwang zur Vornahme von Beschneidungen angekündigt. Dort gab es, genau wie in Schweden, Todesfälle bei Säuglingen. Muslime haben in Deutschland alle Freiheiten. Und zwar in der Regel deutlich mehr als in den meisten ihrer – in der Regel – autoritären Herkunftsländer. Es ist deshalb selbstverständlich, dass sie sich an unserer Rechtstradition anzupassen haben. Und nicht umgekehrt.

Die israelische Gesellschaft setzt sich seit Jahren öffentlich mit dem Thema Beschneidung auseinander. In einer Umfrage, die die Zeitung Ha’aretz schon 2006 veröffentlichte verweigern drei Prozent der jüdischen Eltern die Beschneidung und weitere 16 Prozent würden gern darauf verzichten, wenn der gesellschaftliche Druck nicht so groß wäre. Solche Auseinandersetzungen sind nach einer Meldung der Zeitung DIE WELT, bei den muslimischen Gesellschaften nicht existent.  „Eine derartige Debatte erwarte ich auch von den Muslimen. Eine Diskussion, bei der sie selbstverständlich Zugeständnisse an die Gesellschaft machen, in der sie leben. Das ist ein wesentlicher Teil der freiheitlichen Lebensweise in Deutschland. Wenn muslimische Verbände empört und mit Diskriminierungsvorwürfen reagieren, zeigen sie damit, dass sie dazu weder bereit, noch in der Lage sind, “ sagt Philipp Wolfgang Beyer.

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” und nicht “Alle Staatsgewalt geht vom Volke weg”!

Geschrieben von hekraft am in Allgemein

Die Väter unseres Grundgesetzes:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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